Sehr geehrter Herr Becht,
welche Meinung werden Sie bzgl. steuerlicher Absetzbarkeit vertreten, wenn wir als Eltern selbst die Erziehung wahrnehmen möchten und dementsprechend arbeitsmäßig kürzer treten müssen?  Kindermädchen können ja bereits jetzt von der Steuer abgesetzt werden.
Ich denke in den meisten Fällen ist es doch wünschenswert, wenn gerade
akademische Eltern die Kinder selbst erziehen und betreuen. Der finanzielle
Einbruch ist doch erheblich. Die Arbeitgeber sind noch zu unflexibel bzgl.
Heimarbeit oder flexibler Arbeitszeitmodelle. Viele unserer Freunde und
Kollegen denken wie wir und stellen die Frage, warum Kinder wenn wir sie
sowieso dann ab 3 Monaten oder einem halben Jahr in Fremde Hände geben.
Akademiker werden sich so Kinder eher „verkneifen“ oder es bei max. einem
Kind belassen. Das kann nicht Ziel der Politik sein, gerade bei den absehbaren demographischen Entwicklungen und dem seit 10 Jahren bemahnten Fachkräftemangel.
Freundliche Grüße

ANTWORT:

Die FDP tritt für weitere greifbare Entlastungen für Familien ein. Allein mit den ersten Massnahmen nach dem Regierungswechsel 2009, insbesondere dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Kindergelderhöhung haben wir die Menschen entlastet und begonnen unser Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ umzusetzen.
Dies reicht aber nicht, weitere Massnahmen müssen folgen.

Der FDP geht es auch um eine familienpolitische Offensive in der Politik. Dabei ist es den Liberalen egal, welchen Lebensentwurf die Menschen haben, ob sie verheiratet oder unverheiratet, hetero- oder homosexuell sind.

So hat auch die von Ihnen angesprochene steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Familien spürbar entlastet.

Das Steuerrecht ist familienpolitisch aber nur ein möglicher Hebel. Geleistete Kindererziehung muss auch bei der Bemessung der späteren Rente stärker angerechnet werden.

Auch die Privatwirtschaft ist schlussendlich gefordert, mit Betreuungsgelegenheiten, flexiblen Arbeitszeitmodellen und Heimarbeitsmöglichkeiten auf die Familien einzugehen.
Hierzu bedarf es vorrangig einer Anreizsetzung durch die Politik durch eine Entflechtung arbeitsvertraglicher Normen. Es geht nicht nur um die Umsetzung starrer Teilzeitmodelle, sondern um eine Öffnung des Arbeitsrechts für kreative Lösungen wie Teleheimarbeit oder um die Möglichkeit der Vereinbarung von Familienphasen bei Erhalt der (Voll-)Beschäftigung. Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten dürfen nicht länger etwas Exotisches bleiben.

Verhalten optimistisch darf man gerade aus Sicht der Akademiker wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sein, der schon heute die Unternehmen zu verbesserten arbeitsvertraglichen Konditionen gegenüber Fachkräften, insbesondere Akademikern zwingt.
Aber auch auf diesem demographischen Aspekt werden wir uns in Zukunft nicht ausruhen, sondern weiter hart an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten.

Was die Absetzbarkeit von Kosten für die Kindererziehung – wie von Ihnen angefragt – anbelangt, bin ich noch nicht recht entschlossen. Ich gehe aber davon aus, dass sich diese Frage im Kontext der erfolgreichen Abarbeitung der oben aufgeworfenen Aspekte ohnehin erledigen, oder zumindest relativieren würde.

Die Antwort: Nein, kein generelles Verbot!

Ein Embryo ist richtigerweise eigens gesetzlich geschützt. Die Debatte um den Zuschnitt dieses Schutzbereichs ist jedoch Wertungswidersprüchen unterworfen. Die medizinische Indikation ist für eine Abtreibung zulässige Rechtfertigung. Hierbei nimmt die Rechtsordnung die Tötung eines bereits sehr weit funktionierenden menschlichen Organismus hin.
Kleinste Zellzusammenschlüsse, wie sie Gegenstand einer PID sind, sollen nun jedoch einen stärkeren Schutz als ein Fötus erfahren. Die PID-Diskussion darf nicht zu einem „Stellvertreter-Krieg“ einer historisch weitgehend abgeschlossenen Abtreibungsdebatte werden, um – scheinbar – Konservatismus neu zu definieren. Die PID muss streng nach Art, Umfang und Motiv reglementiert, kontrolliert und bei Fehlverhalten auch streng sanktioniert werden, aber: Sie muss zulässig sein!

> 1. Halten Sie ein verbessertes Nichtraucherschutz-Gesetz in RLP für erforderlich?

Ich persönlich werde mich nicht gegen härtere Vorgaben beim Nichtraucherschutz stemmen, also auch für eine weitere Verbesserung der Situation für Nichtraucher eintreten.
Insoweit gebe ich gerne zu, in den letzten Jahren meine Meinung in Richtung Effektivierung des Nichtraucherschutzes geändert zu haben.
Ich weise aber fairerweise daraufhin, dass ich die „causa: Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes“ auch für ein disponibles Politikfeld mit möglichen Kompromisslinien erachte.

> 2. Wären Sie für eine ausnahmslos rauchfreie Gastronomie wie in Bayern, wo das angedrohte Kneipensterben ausgeblieben ist?

Ja.

> 3. Kinder und Jugendliche werden derzeit in RLP vor Tabakrauch nicht geschützt.  
Zutritt für Kinder und Jugendliche in Raucherkneipen, Raucherräume, was in keinem anderen Bundesland möglich ist. Zutritt für Kinder und Jugendliche in Bier-, Wein- und Festzelte und zu geschlossenen Veranstaltungen, wo geraucht werden darf. Raucherlaubnis für Jugendliche in Jugendhilfe-Einrichtungen, obwohl diese noch nicht 18 Jahre alt sind.
Keine Landesregelung für rauchfreie Spielplätze.
Sind Sie dafür, all diese Ausnahmeregelungen bei einem neuen Gesetz entfallen zu lassen.

Meine Bereitschaft hierzu ist sehr gestiegen. Ich will aber auch den geordneten Umgang mit dem „Kulturgut Tabak“ nicht verteufeln. Nicht alle Raucher sind „süchtig“, wenn auch – unbestritten – die weit überwiegende Zahl.
Im Kinder- und Jugendbereich geht jedoch eindeutig der Schutzgedanke vor. Dies ist aber situations- und einzelfallabhängig zu beleuchten.

>4. Da nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch kleinste Mengen an Tabakrauch bereits zu Krebs führen können, sind Sie dafür, dass auch an folgenden Orten, niemand gegen seinen Willen Tabakrauch ausgesetzt wird:
- Einrichtungen, die der Gesundheit und Erholung dienen und oft auch von  besonders vielen Kindern frequentiert werden, wie Freizeitparks, Freibäder,
 Zoos, auch Außenbereiche von Saunen oder ähnliches
- Gewerbebetriebe (z.B. Frisör)
- Gewisse Außenbereiche wie von Haltestellen oder der Gastronomie
Dazu ist zu sagen, dass sich etliche Menschen beschweren, dass sie im Sommer
im Freien mit ihren Kindern z. B. außen kein Eis essen können, ohne oft vom
Nachbartisch mit giftigen Rauchschwaden eingenebelt zu werden.

So hart es auch klingt: In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man es sich auch gefallen lassen, dass Menschen mitunter Unvernünftiges und Ungesundes tun. Streng muss der Nichtraucherschutz dort sein, wo Kinder, Jugendliche und Kranke betroffen und keine alternative Verkehrsmöglichkeiten – mithin also höhere Gefährdungspotentiale – gegeben sind. Etwas offener kann man es in anderen Fällen gestalten, gerade im Außenbereich.
Ich bin hier gerne zu einem weiteren Dialog zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes bereit. Auch dieses Politikfeld lebt aber von Abwägungen und dem Widersteit verschiedener Interessen.

Anstelle die „Ja/Nein“-Fragen zu beantworten, wurde folgende Stellungnahme abgegeben:

Die rheinland-pfälzische FDP hat sich während ihrer Regierungszeit für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente eingesetzt. So haben wir beispielsweise die Urwahl der Bürgermeister und Landräte gegen teilweise massiven Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt.
Auch künftig wird die FDP in diesem Bereich Akzente setzen. Die rheinland-pfälzische FDP will die Bürger bei größeren Projekten von Beginn an einbeziehen. Bevor ein umstrittenes Projekt startet, sollen die Bürger mit entscheiden können, ob sie grundsätzlich dafür oder dagegen sind.
Die Umsetzungsfristen – auch von Großprojekten – müssen allerdings dann auch deutlich verkürzt werden. Je mehr Zeit zwischen einer Entscheidung und ihrer Realisierung verstreicht, desto mehr nimmt die Bindungskraft der Entscheidung ab.
Die rheinland-pfälzische FDP weiß, dass der von ihr vorgeschlagene Weg zu mehr Bürgerbeteiligung noch viele offene Fragen aufwirft. Diesen Fragen wollen wir uns stellen und in der neuen Legislaturperiode prüfen, wie das Anliegen einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit deutlich kürzeren Umsetzungsfristen gesetzlich realisiert werden kann.
Dies kann aber nicht für Projekte gelten, deren Planungs- und Beteiligungsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz gibt es jedoch ein Projekt, das sich hervorragend eignet, um ein neues Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung und eine deutliche Beschleunigung der Realisierung zu erproben: die geplante Brücke im Mittelrheintal.
Die FDP ist und bleibt aber Verfechterin der repräsentativen Demokratie, die sich in Deutschland und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz seit mehr als 60 Jahren bewährt hat.
Die Form der aufgeworfenen Fragen im Sinne eines „multiple-choice“-Tests zeigt im übrigen, dass direkte Demokratie im Sinne eines einfachen „Ja oder Nein“ nicht immer der Lebenswirklichkeit und der Komplexität sich stellender Fragen gerecht wird. Alles „schwarz oder weiß“ zu sehen, birgt auch Gefahren, insbesondere für die Einzelfallgerechtigkeit.

In problematischen Familienstrukturen und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sehe ich den Grund für gestiegene Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen, einer wachsenden Motivationslosigkeit Betroffener sowie einem steigenden Verlust sozialer Kompetenzen.
Die wirtschaftliche Situation verbessert sich erfreulicher Weise. Im Hinblick auf schwierige Familiensituationen fordert die rheinland-pfälzische FDP eine verstärkte Ausbildung und Unterstützung von Familienlotsen. Oftmals fehlt Familien in problematischen Lebenssituationen der Überblick über die vielfältigen Beratungsstellen und –angebote. Familienlotsen bieten Lebenshilfe aus einer Hand an. Sie sehen Probleme nicht isoliert, sondern erkennen sie in der Gesamtschau und versuchen sie zu lösen. Familienlotsen sind eher in der Lage, Veränderungen von Verhaltensweisen und Einstellungen zu bewirken als nebeneinander agierende Hilfseinrichtungen.
Auch Initiativen von Schulen, Gemeinden und anderen sozialen Einrichtungen sind zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Ausweitung des Ganztagsschulangebots zu befürworten.
Kinder und Jugendliche zählen zu den schwächsten Gliedern einer Gesellschaft. Weil sie die Zukunft eines Landes ausmachen, bilden sie aber zugleich dessen wichtigstes Potenzial. Deswegen muss gerade Kindern, die in schwierigen sozialen und familiären Umfeldern aufwachsen, von staatlicher Seite alle erdenkliche Hilfe zukommen. Hierzu dienen bedarfsorientierte Freizeiteinrichtungen, eigene Gestaltungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsmöglichkeiten in der eigenen Lebensumwelt. Für junge Menschen mit besonderem erzieherischem Förderbedarf sind sozialpädagogische Hilfen nötig. Dabei ist  darauf zu achten, auf Heimunterbringungen wenn irgend möglich zu verzichten. Ambulante Maßnahmen, sozialpädagogische Hilfen und Familienlotsen sind meist sowohl besser für die Kinder als auch effizienter. Solche Einrichtungen sind also verstärkt zu unterstützen.
Die Bedürfnisse und Interessen Kinder und Jugendlicher müssen bei allen politischen Entscheidungen im Blickpunkt stehen, bilden diese doch das künftige Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. So selbstverständlich diese Formulierung im Allgemeinen klingen mag, so komplex ist eine notwendige Förderung von Kindern und Jugendlichen oft im konkreten Fall zu realisieren.
Ein zentraler Schwerpunkt liberaler Jugendpolitik ist die Stärkung und Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Diese Teilhabe wollen wir vor allem auch im Bereich politischer Entscheidungsfindung intensivieren.
Politik und ihre Auswirkungen werden zuerst und am besten an Beispielen vor Ort erfahrbar. Kommunalpolitik mit ihren vielfältigen Ausprägungen kann demnach ein idealer Nährboden sein, um Partizipationsprojekte weiter auszubauen. In Kooperation  mit der Landeszentrale für politische Bildung sollen nach Auffassung der FDP kommunale Angebote weiter ausgebaut werden, um Städte und Gemeinden kinder- und jugendgerechter werden zu lassen und damit gleichzeitig für demokratische Abläufe und Strukturen Werbung zu machen.

2. Frage:
Jugendarbeit lebt durch ehrenamtliches Engagement. Viele Engagierte studieren an einer Fach-/Hochschule in Rheinland-Pfalz. Durch die aktuellen Veränderungen im Bildungssystem der Hochschulen wird die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hochschule für Studierende immer schwieriger zu organisieren. Viele Jugendverbände stehen damit vor großen Problemen. Wie und wo würden Sie junge Studierende unterstützen bzw. wo sehen Sie Ansatzpunkte, um die Vereinbarkeit ehrenamtlichen Engagements mit dem Studium zu verbessern?

Jugendverbänden gelingt es oftmals ein Umfeld zu schaffen, in dem Kinder und Jugendliche politische wie demokratische Strukturen und Rituale kennen lernen und an praktischen Beispielen Politik als Gestaltungsmöglichkeit erfahren. Neben Bildung und Erziehung in Familie, Schule und Beruf sind sie ein eignes Feld der Persönlichkeitsentwicklung und der sinnvollen Freizeitgestaltung. Diese zentrale und wertvolle Förderung von Kindern und Jugendlichen bedarf der Anerkennung und der weitergehenden Unterstützung.
Auch als Kooperationspartner von Schulen, insbesondere die Ganztagsschulen sind an dieser Stelle zu nennen, leisten die rheinland-pfälzischen Jugendverbände hervorragende Arbeit. Die FDP möchte aus diesem Grund die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern intensivieren und weiter ausbauen. Darüber hinaus  soll vor allem auch die Kommunikation zwischen den Institutionen ausgeweitet und verbessert werden.
Um den skizzierten Aufgaben und Ansprüchen  gerecht zu werden, brauchen Jugendverbände ehrenamtlich engagierte junge Menschen, die sich in ihrer Freizeit in der Verbandsarbeit engagieren. Hierzu zählen sowohl Schüler und Studierende als auch Auszubildende. Durch die frühe Übernahme von Verantwortung erwerben die jungen Menschen Kompetenzen, die für die persönliche Entwicklung, aber auch für die Gesellschaft insgesamt förderlich sind.
Die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Schule, Studium, Berufsausbildung und ehrenamtlichem Engagement sind daher zu verbessern. Insbesondere im Zuge der Umstellung der Studienabschlüsse auf Bachelor und Master müssen Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Entspannung der Situation führen.

3. Frage:
Die ökonomischen, politischen und sozialen Entwicklungen haben zum Teil dramatische Auswirkungen auf die Lebenssituation Jugendlicher. Die spezifische Lebensphase Jugend braucht eine spezifische, gestaltende Jugendpolitik. Welches jugendpolitische Themenfeld bzw. welche jugendpolitische Aussage/Ankündigung, die sich im Programm Ihrer Partei findet, steht für Sie an erster Stelle? Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret für Kinder und Jugendliche in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, um dieses Ziel zu erreichen?

Die Bedürfnisse und Interessen Kinder und Jugendlicher müssen bei allen politischen Entscheidungen im Blickpunkt stehen, bilden diese doch das künftige Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. So selbstverständlich diese Formulierung im Allgemeinen klingen mag, so komplex ist eine notwendige Förderung von Kindern und Jugendlichen oft im konkreten Fall zu realisieren.
Ein zentraler Schwerpunkt liberaler Jugendpolitik ist die Stärkung und Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Diese Teilhabe wollen wir vor allem auch im Bereich politischer Entscheidungsfindung intensivieren.
Politik und ihre Auswirkungen werden zuerst und am besten an Beispielen vor Ort erfahrbar. Kommunalpolitik mit ihren vielfältigen Ausprägungen kann demnach ein idealer Nährboden sein, um Partizipationsprojekte weiter auszubauen. In Kooperation  mit der Landeszentrale für politische Bildung sollen nach Auffassung der FDP kommunale Angebote weiter ausgebaut werden, um Städte und Gemeinden kinder- und jugendgerechter werden zu lassen und damit gleichzeitig für demokratische Abläufe und Strukturen Werbung zu machen.

Gegen das Ansinnen der Freien Wähler im Bellheimer Gemeinderat stellen sich die Mandatsträger der FDP Bellheim, das gerade beschlossene Baugebiet im Nordosten sogleich innerhalb der aktuellen Planungen zu erweitern.

Eine Erweiterung nimmt künftigen Entscheidungsträgern Spielräume und verschleudert damit Freiheitspotential für künftige Generationen.  Aufgrund der äußerlichen Zwänge Flora-Fauna-Habitats-Richtlinie (FFH-Gebiet), Vogelschutzrichtlinie und das kürzlich vom Landtag beschlossene Landesentwicklungsgesetz IV (LEP IV) werden in Zukunft keine expansiven Flächenausweisungen mehr möglich sein.

Das im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesene Teilstück, auf das sich der Antrag der Freien Wähler bezieht, ist damit eine der letzten Gestaltungsmöglichkeiten im Außenbereich.

Das geplante Neubaugebiet ist stadtplanerisch schon jetzt gescheitert. Gegen die Stimmen der FDP hat man wieder einmal rigide Vorschriften über Dachformen und die Art und Weise der Bepflanzung beschlossen.

Der Gemeinderat darf seinen Murks jetzt nicht noch dadurch potenzieren, dass sogleich eine Erweiterung gleichen Musters mit beschlossen wird. Warten wir doch einfach die Marktakzeptanz ab und entscheiden dann.

Unter Umständen gibt es in Bellheim in der Zukunft ja auch wieder einmal einen mutigeren Gemeinderat, der städtebaulich und architektonisch einen Schritt machen und nicht an das ewige „Klein-Klein“ vergangener Jahre anknüpfen will.

Diesem sollen die Restflächen zur Gestaltung zur Verfügung stehen. Wir sind für eine behutsame Expansionspolitik, für innerörtliche Entwicklung und die Belebung des Ortszentrums. Selbst, wenn es richtig wäre, dass – wie wir bestreiten – eine große Nachfrage auf Neubauflächen „außerhalb“ gegeben wäre, so ist eine Verknappung von Expansionsbauland gerade den genannten Zielen zuträglich, da sie die Nachfrage auf den Innerort und die zahlreichen leer- oder zum Verkauf stehenden Gebäude erhöht.

Wesen des Denkmalschutzes

 Historisches Verständnis ist für modernes Leben unerlässlich. Dazu tragen die Zeugnisse der Vergangenheit bei. Die Sicherung der historischen Zeugnisse ist öffentliche Aufgabe. Es ist auch für uns, die FDP, Verpflichtung, sie zu erforschen und zu schützen. Dieses kann nur in Partnerschaft zwischen Eigentümern, Denkmalämtern, Architekten und Handwerkern geschehen.

Politischer Änderungsbedarf

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat jedoch gegen den Willen der FDP das Verfahren zur Feststellung eines Denkmals verändert. Anstelle der Unterschutzstellung im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens durch Verwaltungsakt mit entsprechenden Rechtswegmöglichkeiten für die Betroffenen (Anhörung, Widerspruch, Klagemöglichkeit etc.) wird nun mehr oder minder „anonym“ das Objekt in eine „Denkmalliste“ aufgenommen.

Dies stellt für die Betroffenen eine Rechtswegverkürzung dar, ist intransparent und muss wieder rückgängig gemacht werden.

Wesen liberaler Baupolitik

Der Spannungsbogen liberaler Baupolitik bildet sich zwischen den beiden Polen der Eigentumsfreiheit und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Nach liberalem Verständnis haben gesetzliche Vorgaben nur insoweit zu erfolgen, als diese erforderlich und verhältnismäßig sind. Dieser Grundgedanke muss die Politik anhalten, dem Subsidiaritätsprinzip im Zweifel mehr Bedeutung beizumessen als zentralistischer Vorgabe. Im Verhältnis Bund-Länder bedeutet dies zum einen eine Rückbesinnung auf die wesentlichen Gedanken des Föderalismus. Im Verhältnis Staat-Bürger ist an die Entscheidungsträger in den kommunalen Gremien (Gemeinde-, Verbandgemeinde- und Stadtrat) zu appellieren, die ihnen im Zusammenhang mit der Selbstverwaltungsgarantie zustehenden Freiheits- und Gestaltungsrechte maß- und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Gestalterische Vorgaben und Festsetzungen in kommunalen Satzungen und Rechtsakten sollen nur dann und soweit vorgenommen werden dürfen, als dass das Gestaltungsinteresse der Kommune das Interesse des Bürgers an der Wahrnehmung seiner grundrechtlich garantierte Bau(- und das heißt Eigentums-)Freiheit erheblich überwiegt.

Überregulierungen sind auf jeder staatlichen Ebene zu vermeiden.

Landes- und Regional-Planung

Überregionale Planung muss gewährleisten, dass trotz zu erwartender demographischer Verwerfungen eine Grundversorgung der Bürger in allen Landesteilen mit wesentlichen staatlichen Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Insoweit sind Bestrebungen zu begrüßen, welche einer Zersiedelung ländlicher Strukturen entgegen wirken, in dem durch ein straffes Flächenmanagement der Nutzung von Brachflächen unter Erneuerung und Verdichtung des Baubestandes den Vorzug vor der Ausweisung neuer Baulandflächen gegeben wird.

Die FDP bekennt sich zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und zum fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen. Die den kommunalen Entscheidungsträgern zustehenden Planungs- und Gestaltungsinstrumente müssen aber im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Nachbargemeinden zum größten Gesamtnutzen führen. Die FDP will daher weiter daran arbeiten, dass im Bereich kommunalen Planungsrechts neben der bereits vorhandenen Regionalplanung rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- bzw. Umlandverbänden – gegebenenfalls auch länderübergreifend – geschaffen werden, die die Zusammenarbeit und möglichst einvernehmliche Abstimmung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und auch bei der Investitions- und Ansiedlungspolitik zur Pflicht machen. Die Organisation mehrerer Kommunen in aufgabenorientierten Zweckverbänden ist hierzu ein probates Mittel. Was für Wasser, Abwasser und Müll gilt, muss aber auch für Planungen gelten.

Einem ruinösen Verdrängungswettbewerb zwischen den Kommunen durch expansives Planungsverhalten und die ständige Neuausweisung von Baugebieten außerhalb der bestehenden Entwicklungszonen ist Einhalt zu gebieten.

Die Kommunen sind zu einem Flächenmanagement anzuhalten, dass die voraussichtliche soziologische und demographische Entwicklung aufzeigt und rechtzeitige Einflussnahme auf Infrastruktureinrichtungen aller Art ermöglicht.

Kommunales Planungsverhalten

Eine derart expansive Bauflächenausweisung wie in der Vergangenheit können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten. Hält nämlich der Trend zur Übersiedlung in die Außenbereiche an, veröden die Innenstädte und Dorfkerne weiter. Darunter leidet das gesamte soziale und gesellschaftliche Leben in der Kommune. Förderprogramme und Gesetze, die die Kommunen weiterhin zu einer expansiven Bauflächenpolitik animieren, sind abzuschaffen.

Nicht zuletzt unter finanzpolitischen Erwägungen ist gesetzgeberisch dafür Sorge zu tragen, dass durch eine Kooperation von Nachbargemeinden gemeindliche Bauvorhaben wie beispielsweise Sportstätten und Turnhallen auch auf ein einzelnes Objekt an einem Standort reduziert werden. Auch für eine optimale Auslastung dieser öffentlichen Investitionen wäre dies dienlich.

Staatliche Transferzahlungen aller Art müssen nicht zuletzt vor obigem Hintergrund auch davon abhängig gemacht werden, dass die Regionen unter den demographischen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Stärken und Schwächen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien entwerfen. Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, Handel und Verkehr) müssen für die Zukunft verstärkt im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit geprüft werden. Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten.

Dorfkerne und Innenstädte müssen ihre Funktionen dauerhaft wahrnehmen können. Die Schließung von Baulücken, die Sanierung innerörtlicher Kerne und die Ausweisung neuer Baugebiete müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

Die Attraktivität der Innerorte ist für Bewohner und Bauwillige insbesondere dadurch zu erhöhen, dass die bestehende Infrastruktur in ihrer Funktion und ihrem Wert erhalten und gegebenenfalls bedarfsgerecht weiterentwickelt wird.

Die FDP strebt keinen regelfreien Raum an, vielmehr geht es um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem präventiv regelnden Einfluss des Staates und der Eigenverantwortung der am Bau beteiligten Gruppen.

Selten überwiegt bei der Ausweisung von Neubaugebieten das Gestaltungsinteresse der Gemeinde die Baufreiheit der Eigentümer (mangels unmittelbarer bauhistorischer und denkmalschutzrechtlicher Anknüpfungspunkte). Daher wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, den Bauwilligen, insbesondere Familien gerade hier die größtmögliche gestalterische Freiheit zu gewähren.

Privatinitiativen fördern und fordern

Die Kommunen nehmen nach Auffassung der FDP noch immer zu wenig von dem Modell „Privaten Erschließungsträgerschaft“ (PET) Gebrauch. Trotz Novellierung des Baugesetzbuches nämlich, haben die Kommunen im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen und zugehörige Erschließungsmaßnahmen 10 % der anfallenden Kosten als gemeindeeigenen Kostenanteil zu tragen. Der Gesetzgeber gestattet nach § 124 Baugesetzbuch die Durchführung der öffentlichen Erschließung eines Baugebiets gleich welcher Nutzung in Form einer sogenannten Erschließungsträgerschaft (PET). Ziel ist unter anderem die Optimierung der Baukosten und die Beschleunigung der Abwicklung und Herstellung der Erschließung. Bei der PET darf beschränkt ausgeschrieben und mit den jeweiligen Bietern die Auftragssumme verhandelt werden. Baukosten lassen sich deutlich reduzieren, Bauqualitäten verbessern und Zeitabläufe wesentlich verkürzen. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, dass die Kommune den zu übernehmenden 10 %-Anteil an den Erschließungskosten spart. Trotz der 100 %igen Kostenbeteiligung nämlich ist für den Grundstückseigentümer die PET gegenüber der öffentlich rechtlichen Erschließung fast immer wirtschaftlich günstiger. Auch können umliegende Maßnahmen (zum Beispiel Straßenobjekte, Grillplätze etc.) in die Erschließungsmaßnahme auf- und somit aus dem kommunalen Haushalt herausgenommen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Kommunen den Einsatz der PET verstärkt überprüfen und anwenden, zu Entlastung der Haushaltssituation und Vereinfachung des Bauablaufs.

Die FDP will im Übrigen weiterhin die verstärkte Förderung von Sanierungen und des Bauens im Bestand. Die Aufstellung einer Sanierungssatzung für bestimmte Ortsteile ist daher ein probates Mittel zur Bildung von Anreizen gerade durch die sich insoweit auftuenden Fördertöpfe und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Durch die Sanierungssatzungen der Kommunen und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen bei Verkauf und Ankauf werden die Sanierungsausgleichszahlungen oftmals aber auch zu einer nicht mehr kalkulierbaren Belastung der Eigentümer von Innenstadt-/Dorfkern-Immobilien.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Sanierung nach Ablauf der Sanierungsmaßnahmen abzurechnen, um einen verbindlichen zeitlichen Rahmen von maximal 5 Jahren einzuhalten. Eigentümer in der Innenstadt/im Ortskern dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Eigentümer bei Neubauten oder sonstigen Erschließungsmaßnahmen, im Rahmen derer die Erschließungsbeiträge stets „auf dem Fuße“ anfallen und auch abgerechnet werden.

Die Instandsetzung und Revitalisierung der Altbauten ist durch die Förderung und Beratung im Rahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung weiterhin zu gewährleisten. Für eine gute Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeit und Freizeit ist Sorge zu tragen, insbesondere durch die rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten (nach der Baunutzungsverordnung)

Im Rheinland-Pfalz ist die sogenannte „Wohneigentumsquote“ mit ca. 61 % relativ hoch. Dies muss aber Ansporn sein, die Wohnung als Privateigentum für noch mehr Menschen zu ermöglichen. Breitgestreutes Eigentum macht unabhängig und stellt insbesondere eine wesentliche Ergänzung der Altersvorsorge dar.

Durch mehr Mut zur Freiheit (sowohl, was die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Standards als auch die Hinwendung zu mehr Wettbewerb anbelangt) kann mehr Wohneigentum in den Händen der rheinland-pfälzischen Bürger und Familien erreicht werden.

Sozial ausgewogene Baupolitik

Dörfer und Städte sind für alle da. Ein gute und gesunde Mischung aller Bevölkerungsgruppen trägt zu sozialem Frieden und zu Zufriedenheit bei.

Von einer verstärkten Wiederbesiedlung der Innenstände/Ortskerne profitieren alle. Deshalb muss die Kaufkraft und die Attraktivität im Innenstadt-/Ortskernbereich gestärkt werden, damit die Bewohner den Bedarf des täglichen Lebens in Geschäften in fußläufiger Entfernung decken können. Damit muss eine Verbesserung des Wohnumfelds einhergehen sowie eine bessere Nutzung der gastronomischen und kulturellen Angebote, wie sie für Städte und Dörfer typisch sind.

Die nötige und von älteren Menschen besonders geschätzte Verbesserung des Wohnumfelds ist eng mit der erfolgreichen Werbung um Bewohner verbunden, die noch im Erwerbsleben stehen. Diese Bevölkerungsschicht trägt in den Innenstädten sowohl durch die Stärkung des Dienstleistungssektors und des Handels als auch durch eine Vergleichmäßigung der Altersstruktur zur erwünschten Attraktivität der Innenstädte für alle Menschen bei.

Auf die besonderen Anforderungen bestimmter Personengruppen ist Wert zu legen. Ältere und behinderte Menschen benötigen ein barrierefreies Wohnumfeld, Familien benötigen sichere Spiel- und Verweilmöglichkeiten, wie auch Angebote bestenfalls in fußläufiger Erreichbarkeit.

Für die FDP ist selbstverständlich, dass Geräusche spielender Kinder und Jugendliche nicht gleichzusetzen sind mit industriellem Lärm und damit auch juristisch zu privilegieren sind.

Benachteiligte Personengruppen haben einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, dem verstärkt Rechnung zu tragen ist. Ältere und Behinderte benötigen Barrierefreiheit. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um durch gezielte Fördermaßnahmen behindertengerechtes Wohnen auch im privaten Wohnungsmarkt zu etablieren.

Zu einem sozialverantwortlichen Flächenmanagement gehört auch die Schaffung und Erhaltung von grünen Adern, öffentlichem Grün und anderen Freiflächen, die die Urbanität fördern.

Bauen und Architektur

Baupolitik bedeutet nicht nur, einen Interessensausgleich zwischen Rechtsgütern herzustellen, sondern sie stellt auch einen Ausdruck des kulturhistorischen Entwicklungsstandes eines Gemeinwesens dar.

Die Architekturförderung in Rheinland-Pfalz ist zu verbessern. Zwar gibt es viele Projekte, die von überragender baukultureller Bedeutung sind, in der Breite jedoch – insbesondere bei den kommunalen Planungsvorhaben – sind hier noch Verbesserungsmöglichkeiten gegeben.

Im privaten Bereich muss mehr Mut zur Freiheit für die Gestaltungswilligen gefördert werden. Im öffentlichen Bereich sollten Architektenwettbewerbe zur Förderung pluraler Baukunst als Bedingung für Fördermittel eingeführt werden.

Es ist zu prüfen, ob architektonisch bedeutsame Planungen bei der Grundstückszuteilung (beispielsweise im Rahmen von Architekturförderflächen in Baugebieten) belohnt werden können, ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen.

Für architektonisch bedeutsame Objekte könnten gewisse Vorfahrtsregeln bei Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Hochkarätige Architektur darf nicht in den Bauausschüssen der Gemeinden und Städte verhindert werden.

Architektur ist nicht nur Baugeschichte und Baukultur, sondern eine individuelle Ausprägung von Heimat und eine Identifizierung des Menschen mit seiner Umwelt.

Risiken nicht übergehen – Quelle: www.fdp-ger.de

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Germersheim hat in seiner Sitzung am 08.09.2010 in Rheinzabern folgenden Beschluss gefasst: 

Die Tiefengeothermie hat sich als risikobehaftet gezeigt und kann derzeit nicht flächendeckend befürwortet werden.
Im Rahmen einer Optimierung der rechtlichen Grundlagen sowohl in materiell- wie auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht muss dafür Sorge getragen werden, dass die betroffenen Rechtsgüter größtmöglich geschont und in den Genehmigungsverfahren – insbesondere auch nach Bergrecht – größtmöglich Berücksichtigung finden.
Es muss durch ein effizientes und sorgfältiges Genehmigungsverfahren sichergestellt sein, dass die Bürger gehört, deren Belange berücksichtigt und Gefahren, insbesondere was Erdbebenereignisse, Wasserverschmutzungen, Bodensetzungen etc. anbelangt, ausgeschlossen werden. Dies kann insbesondere durch gesetzliche wie auch durch genehmigungsrechtliche Vorgaben (Auflagen) geschehen. Bspw. ist ein auf die Vorhabensgröße abgestimmter und ausreichender pflichtiger Versicherungsschutz oder die Einrichtung eines Schadensausgleichsfonds den Vorhabensträgern aufzubürden. Beweislastregeln sind zu Gunsten der Bürger umzugestalten.
Unter Berücksichtigung dieser Prämissen wird sich die FDP für die Fortentwicklung der Tiefengeothermie weiter einsetzen.

Anlass und Begründung der erforderlich gewordenen Beschlussfassung sind die Schadensereignisse in Landau und auch die Auseinandersetzungen um neue Geothermie-Standorte im Bundes- wie auch Kreisgebiet.
Die Tiefengeothermie wurde in der Vergangenheit von allen politischen Parteien, auch von der FDP, mit sehr großer Euphorie gefördert.
Übersehen wurde hierbei von der Politik in der Vergangenheit, dass auch die Geothermie – wie jede andere Energiegewinnungsform auch – Risiken in sich birgt.
Das Verfahrensrecht ist diesem Risiko anzupassen, um den Bürger Transparenz und Beteiligung im Genehmigungsverfahren zu gewähren.
Durch gesetzliche wie auch genehmigungsrechtliche Vorgaben,  insbesondere durch Auflagen sind Gefahren für die Allgemeinheit auszuschließen bzw. vertretbar einzudämmen.
Nur die Eindämmung der Risiken für die Menschen durch die genannten Mechanismen wird helfen, Tiefengeothermie auch in der Zukunft als Chance zu begreifen. Diese kann nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden.
Der Beschlusstext wurde vom FDP-Kreisverband Germersheim in die Debatte des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz um das aktuelle Landtagswahlprogramm 2011 eingebracht und wird auf dem Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz von Andy Becht eingebracht werden.

ZUSAMMENARBEIT MIR ÄRZTEN BEI MENINGOKOKKEN-MENINGITIS NEU GEREGELT

Kreisbeigeordneter Andy Becht (FDP) regelt Rechtsbeziehungen neu

Quelle: www.kreis-germersheim.de

„Wenn es um sehr ansteckende Infektionskrankheiten geht, übernimmt das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Germersheim nach dem IfSG (Infektionsschutzgesetz) Ermittlungsmaßnahmen. Gibt es Kontaktpersonen, so informiert das Gesundheitsamt über mögliche medikamentöse Prophylaxe. Dabei geht Pragmatismus vor Bürokratie“, betont der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kreisbeigeordnete Andy Becht. Deshalb wurde jetzt konkret im Fall von Meningokokken-Meningitis eine Vereinbarung erzielt, die die Einlagerung von Medikamenten und den Handlungsablauf noch präziser regelt als bisher.

„Pragmatisch haben die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in der Vergangenheit stets gehandelt, wenn es im Landkreis Germersheim entsprechende Fälle gab. Bei der sog. Meningokokken-Meningitis, eine hoch ansteckende, bakteriell hervorgerufene Hirnhautentzündung, mussten wir in der Vergangenheit mehrfach einschreiten. Die Krankheit ist hoch ansteckend, weshalb nicht nur der Akut-Betroffene medizinisch versorgt, sondern auch sein unmittelbares Umfeld zuerst erforscht und beraten werden muss“, sagt Becht weiter. Ein nicht geringer Teil der Menschen trägt die Erreger in den Nasenschleimhäuten. Lösen diese akut eine Entzündung aus, ist für den Betroffenen höchste Eile geboten. Nicht selten wird eine Intensivbehandlung mit Antibiotika erforderlich, da es auch zu lebensbedrohlichen Verläufen kommen kann.

„Um Verunsicherung zu vermeiden und einen bestmöglichen Ablauf zu garantieren, hat die Kreisverwaltung zusammen mit den Bereitschaftsdienstzentralen des Landkreises und den Asklepios-Kliniken eine Vereinbarung auf den Weg gebracht“, erläutert Kreisbeigeordneter Andy Becht. Bislang haben die Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in pragmatischer Art und Weise die Versorgung mit den Prophylaxe-Präparaten vorgenommen und begaben sich damit – im Interesse der Bürger – auf juristisch dünnes Eis. Fachlich ist es umstritten, in welchem Umfang Ärzte des Gesundheitsamtes in derartigen Fällen therapeutisch und prophylaktisch tätig sein dürfen.

In der Zusammenarbeit mit den Bereitschaftsdienstzentralen unter Federführung des Vorsitzenden und Bereitschaftsdienstbeauftragten der Ärztlichen Kreisvereinigung Dr. Andreas Kern (Bellheim) wurde nun die Frage der juristischen Zuständigkeiten geklärt. Zum einen werden bei Meningokokken-Meningitis künftig entsprechende Medikamente in den Bereitschaftsdienstzentralen in Kandel und Germersheim eingelagert. Zum anderen ist die Regelung der Abläufe im Infektionsfall präzisiert worden, die Verwendung speziell angefertigter Informationsmaterialen wie schon in der Vergangenheit sichergestellt. So erhält im Notfall jeder seine Beratung und Prophylaxepräparat, und dabei handeln alle Beteiligten auf einer juristisch sauberen Grundlage.

„Ich danke den Verantwortlichen der Ärztlichen Kreisvereinigung Germersheim, allen voran Dr. Andreas Kern, für das unkomplizierte Miteinander und das Engagement der Ärzteschaft im Landkreis. Diese zeigte sich gerade auch bei diesem Thema wieder als echte soziale Kompetenz, auf die man sich verlassen kann und, die neben ihrem Versorgungsauftrag und dem unternehmerischen Interesse gerade das Allgemeinwohl im Auge hat“, fährt Becht fort, „Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis, der Ärzteschaft und den Askelipos-Kliniken ist ein Musterbeispiel für ein solidarisch und partnerschaftlich aufgestelltes Gesundheitswesen, wie es auch in Zukunft erhalten bleiben muss.“